Allgemeine Geschäftsbedingungen
Futurelabs stellt dem Kunden den bestellten Internet-Service mit allen enthaltenen
Leistungsbestandteilen sowie eventuell beauftragten Zusatzleistungen ausschließlich
zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung.
Die AGB sind auf unserer Webseite jederzeit frei abrufbar und werden bei erstmaliger
Inbetriebnahme erneut zur Kenntnis gebracht.
Der Kunde erkennt die AGB von Futurelabs Internet Service sowohl auf dem Bestellformular
als auch bei der Online-Konfiguration an.
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Unsere AGB in Textform:
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Futurelabs Internet Service stellt dem Kunden den bestellten Internet-Service mit allen enthaltenen Leistungsbestandteilen sowie eventuell beauftragten Zusatzleistungen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung.
Die AGB sind auf unserer Webseite jederzeit frei abrufbar und werden bei erstmaliger Inbetriebnahme erneut zur Kenntnis gebracht. Der Kunde erkennt die AGB von Futurelabs Internet Service sowohl auf dem Bestellformular als auch bei der Online-Konfiguration an.
Mit Absenden bzw. Klicken eines unserer Social Buttons Twitter und-/-oder Facebook werden
personenbezogene Daten übertragen, auch wenn man keinen Benutzerkonto-/-Account besitzt.
Die Datenübertragung beginnt mit Nutzung-/-Betätigung des jeweiligen Twitter- oder Facebook-Buttons.
1. Leistungsumfang, Entgelte
1.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, wie sie mit dem Bestellformular verknüpft bzw. verbunden ist, insbesondere also aus dem jeweiligen Prospekt, aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot von Futurelabs Internet Service oder aus einem sonstigen Angebot beigegebenen
Informationen.
Die aktuelle Preisliste sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Providers sind dem Kunden bekannt; er erkennt sie hiermit ausdrücklich an.
1.2 Die Nutzung des Internet-Service von Futurelabs Internet Service erfolgt zu den jeweilig gültigen Entgelten gemäss Kundeninformation. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung. Eine schriftliche Rechnung wird auf Wunsch zugesandt.
1.3 Futurelabs Internet Service behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden an seine Email-Adresse webmaster@wunschname.de oder postalisch mitgeteilt. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen 2 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht. Geht in dieser Frist kein Widerspruch zu, wird Futurelabs Internet Service die geänderten Entgelte der weiteren Geschäftsbeziehung zugrundelegen. Der Widerspruch ist schriftlich zu
erheben; er gilt als ordentliche Kündigung des Vertrages (vgl. Nr.8.2).
1.4 Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet.
1.5 Die Zahlung der Entgelte erfolgt in der Regel durch Überweisung nach Rechnungslegung durch Futurelabs Internet Service. Der Kunde ermächtigt Futurelabs Internet Service, wie auf dem Bestellformular näher spezifiziert, anfallende Entgelte über das jeweils gültige Konto einzuziehen.
Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, sonstige Kaufpreise sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Das Pauschalentgelt wird jeweils am 30. des Monats des im Bestellformular genannten Zeitraums fällig und eingezogen; ist ein monatlicher Abrechnungszeitraum vereinbart,
wird das Entgelt zu jedem 30. des Monats fällig und eingezogen. Einmalige Entgelte, das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung oder unmittelbar vor Lieferung eingezogen.
1.6 Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.
1.7 In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen.
Besteht für den Kunden der Verdacht, dass Dritte unbefugt in den Besitz des Passwortes gelangt sein könnten, ist er verpflichtet, das betreffende Passwort zu ändern. Ferner hat der Kunde das automatisch zugestellte Passwort unmittelbar bei der ersten Einwahl in den Internet-Service von Futurelabs Internet Service und später auf Anforderung von Futurelabs Internet Service abzuändern. Er stellt Futurelabs Internet Service von Kosten
und Ansprüche Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.
1.8 Futurelabs Internet Service beginnt mit den Leistungen des Internet-Service unmittelbar nach der Nutzung der bestellten Leistung.
1.9 Kommt der Kunde für 2 aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder einem länger als 2 Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann Futurelabs Internet Service das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Bei Erhalt der Rechnung wird dem Kunden ein 7-tägiges Zahlungsziel gesetzt.
Sollte dieses Zahlungsziel vom Kunden ohne besondere Angabe von Gründen nicht eingehalten werden, ist Futurelabs Internet Service berechtigt, nach wiederholter Mahnfrist (ab zweiter Mahnung) den Dienst sofort zu sperren und erst bei vollständiger Zahlung inkl. Mahngebühren wieder zu öffnen.
1.10 Ferner ist Futurelabs Internet Service bei Zahlungsverzug berechtigt, alle Zugänge des Kunden – ohne Ankündigung – kostenpflichtig zu sperren. Eine Aufhebung der Sperre erfolgt erst nach Ausgleich aller ausstehenden Forderungen.
1.11 Sollte die DENIC e.G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung „de“, im nachfolgenden kurz DENIC genannt) oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (sogenannte Domains) ändern, so ist Futurelabs Internet Service berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen
entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht für die betroffene Domain, zum Ablauf des bereits bezahlten Zeitraumes zu.
1.12 Gegen Forderungen von Futurelabs Internet Service kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
1.13 Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrecht nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.
1.14 Bei im Voraus bezahlten Entgelten besteht kein Rückforderungsrecht, wenn der Kunde vor Ablauf dieses bezahlten Zeitraumes kündigt.
2. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten
2.1 Die von Futurelabs Internet Service im Rahmen des Internet-Services zugänglich gemachten Inhalte, Text-, Bild und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel CGI-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt.
Der Kunde einer Internet-Präsenz kann solche von Futurelabs Internet Service zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung einiger Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über Futurelabs Internet Service geführten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren.
Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch Futurelabs Internet Service oder den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet.
2.2 Futurelabs Internet Service haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 14. Futurelabs Internet Service ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern von Futurelabs Internet Service liegen, nicht verantwortlich und kann unbeschadet der Ziffer 14 – keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.
Futurelabs Internet Service verpflichtet sich jedoch, die zur Verfügung gestellten Programme im Rahmen des technisch möglichen auf Virenfreiheit zu überprüfen.
2.3 Zur Erstellung von Statistiken durch den Kunden werden auf dem Server des Kunden sogenannte Log-Files für die letzten zwei Wochen gespeichert. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt von Futurelabs Internet Service nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch Futurelabs Internet Service ist ausgeschlossen.
3. Regelungen zu selbst erstellten bzw. übertragenen Inhalten
3.1 Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).
3.2 Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von kinderpornographischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten im Rahmen des Internet-Services von Futurelabs Internet Service nicht gestattet. Futurelabs Internet Service ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Verstößt der Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist Futurelabs Internet Service berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges.
3.3 Futurelabs Internet Service behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere CGI-Programm- Module, PHP-Module, ASP-Komponenten und ASP.NET-Komponenten, die nicht in der
Programmbibliothek bereitgehalten werden. Futurelabs Internet Service behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls ‘der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.
Der Kunde kann gegenüber Futurelabs Internet Service keine Rechte, insbesondere Schadensersatzansprüche, hinsichtlich des Inhalts des gemieteten Servers geltend machen, es sei denn es liegt eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von Futurelabs Internet Service oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen vor (vgl. Nr. 14.1)
3.4 Dem Kunden ist bekannt dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
4. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains bei Internet-Präsenzen
4.1 Futurelabs Internet Service erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine dritte Partei durch die DENIC oder eine andere Stelle erfolgen, ohne das Futurelabs Internet Service hierauf Einfluss nimmt oder davon
Kenntnis erlangt.
4.2 Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, als Deutsche „de“ – Domain. Die Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet.
Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung ausgehen, wenn der Internet-Service von Futurelabs Internet Service unter dem, bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens Futurelabs Internet Service ausgeschlossen.
4.3 Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird Futurelabs Internet Service eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird Futurelabs Internet Service weitere Domainnamen zur Anmeldung
vom Kunden anfordern.
4.4 Futurelabs Internet Service betreut während der Dauer, des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar unter www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich
die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind Futurelabs Internet Service und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.
4.5 Futurelabs Internet Service führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten (also „ADMIN-C“) der jeweiligen Domain ein. Bei einzelnen Services kann pro Service ein einheitlicher vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des Kunden Berücksichtigung findet.
Futurelabs Internet Service wird, wie üblich, als „ZONE-C“ eingetragen. Die Eintragungen „ADMIN-C“ und „TECH-C“ sind notwendige Angaben bei der DENIC. Dem Kunden ist bekannt , dass Name, Adresse und Telefonnummer des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten “whois“-Abfrage im Internet (z. B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte
jederzeit einsehbar sind.
4.6 Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses ohne Übernahme der Domain durch ein anderes DENIC-Mitglied, wird Futurelabs Internet Service die dem Vertragsverhältnis zugeordneten Domainnamen (Transit zur DENIC) freigeben.
Das bedeutet: Der Kunde wir dann mit dieser/en Domains “DENIC Direkt”-Kunde. Diese Regelung gilt auch für den Fall der Kündigung des Vertragsverhältnisses, wenn der Kunde nicht innerhalb von 3 Wochen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses schriftlich mitgeteilt hat, dass er die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünscht. Bei allen anderen Domain-Endungen ausser .de wird bei einer Kündigung des Vertrages und keiner Übernahme der Domain durch einen anderen Registrar die Domain seitens Futurelabs Internet Service nicht weiter bei den zuständigen Registrierungsstellen verlängert oder wahlweise gelöscht.
4.7 Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zurzeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses von Futurelabs Internet Service betreuen zu lassen.
Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. Futurelabs Internet Service wird daher in angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. Ab dem zweiten Versuch werden hierfür Gebühren erhoben.
Futurelabs Internet Service kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber von Futurelabs Internet Service hierfür leistungspflichtig.
Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird ansonsten im Verhältnis zwischen Futurelabs Internet Service und dem Kunden wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt.
4.8 Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain, sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.
4.9 Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (zum Beispiel .com, .at, .ch), wird insgesamt wie vorgenannt unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Vergaberichtlinien verfahren.
5.Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen
5.1 Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen Internet-Service von Futurelabs Internet Service produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch Futurelabs Internet Service findet nicht statt.
5.2 Futurelabs Internet Service überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter
berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden (siehe auch die „Dispute Policy“ des InterNic unter www.internic.net). Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren,sofern Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.
5.3 Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines
Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält sich Futurelabs Internet Service vor, den betreffenden Domainnamen bis zur rechtsverbindlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.
5.4 Sollte Futurelabs Internet Service aus in 3. und 5. beschriebenen Gründen einen Sperrung vornehmen, ist der
Kunde dennoch gegenüber von Futurelabs Internet Service leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die Futurelabs Internet Service zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält Futurelabs Internet Service bezüglich der Ziffern 2. bis 5. ferner von Forderungen Dritter, sämtlicher entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei. Der Kunde kann aus der Sperrung keine Schadensersatzansprüche herleiten, es sei denn, es liegt eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von Futurelabs Internet Service oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen vor (vgl. Nr. 14.1)
6.Datensicherheit, Online-Übertragungen
6.1 Soweit Daten an Futurelabs Internet Service – gleich in welcher Form – übermittelt werden, stellt der Kunde
Sicherheitskopien her. Die Server von Futurelabs Internet Service werden gemäß Kundeninformationen regelmäßig und sorgfältig gesichert. Im Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von Futurelabs Internet Service übertragen.
6.2 Diverse kundenspezifische Einstellungen des Internet-Services von Futurelabs Internet Service werden online
festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden über das Internet, ohne Gewähr durch Futurelabs Internet Service. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von Futurelabs Internet Service bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei
auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.
7. Empfang und Versand von E-Mails
7.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Futurelabs Internet Service an seine E-Mail-Adresse im
Internet-Service der Futurelabs Internet Service E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versendet. Zur
Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.
7.2 Sollte Futurelabs Internet Service bekannt werden, dass der Kunde E-Mails, unter Angabe seines
Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemeiner anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet, verschickt, behält sich Futurelabs Internet Service vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen („Postings“) von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets, sowie Massenmails an Adressanten, die den Adressanten nicht kennen („Spam“). Sollte Futurelabs Internet Service aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber Futurelabs Internet Service leistungspflichtig.
7.3 Futurelabs Internet Service ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für E-Mails)
eingegangene E-Mails zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden, b) nachdem sie gemäß
Kundenweisung weitergeleitet wurden.
7.4 Für verloren gegangene E-Mails, bei denen das Verschulden nicht bei von Futurelabs Internet Service liegt, ist eine Haftung ausgeschlossen.
7.5 (Spam- und Virenschutz) Futurelabs Internet Service filtert auf dem Server mit allen technischen Möglichkeiten nach SPAM und Viren. Dazu gehört der Einsatz so genannter RBL-Checks, durch den bekanntermaßen SPAMversendende Mailserver geblockt werden, sowie der Einsatz von Textmustererkennung, die SPAM-Mails durch die Kombination verschiedener charakteristischer Merkmale mit sehr hoher Sicherheit identifizieren und herausfiltern kann.
Dieser SPAM- und Viren-Schutz gilt global für alle Kunden von Futurelabs Internet Service. Er kann nicht durch den Kunden individuell angepaßt werden. Mit Abschluß eines Futurelabs Internet Service-Accounts erklären sich alle Futurelabs Internet Service-Kunden mit diesen SPAM- und Viren-Filter-Maßnahmen einverstanden und stimmen einer automatisch aktivierten Mailfilterung ausdrücklich zu.
8. Vertragsbeginn und –ende
8.1 Spätestens mit dem Tag der Freischaltung der Zugangskennung und ggf. des ersten der angeforderten
Domainnamen zum Internet-Service von Futurelabs Internet Service entsteht zwischen dem Kunden und Futurelabs Internet Service das Vertragsverhältnis. Bei Online-Zugängen entsteht das Vertragsverhältnis mit der ersten Nutzung oder spätestens 10 Tage nach der Lieferung der Zugangsdaten. Dieser Tag, ungeachtet des Datums der Zahlung, stellt den Beginn des Vertrags und der Abrechnung dar.
8.2 Der Kunde und Futurelabs Internet Service können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit der auf dem jeweiligen Bestellformular und in der jeweiligen Kundeninformation ausgewiesenen Frist kündigen. Ein Widerspruch im Sinne Ziffer 1.5 oder 17.3 gilt als ordentliche Kündigung. Ist keine Kündigungsregelung individuell getroffen worden, gilt folgende Kündigungsfrist: Beide Vertragspartner können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Jahresende kündigen. Wird diese Zeit überschritten, so verlängert sich der Vertrag für beide Seiten um ein weiteres Jahr.
8.3 Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann wegen Eilbedürftigkeit alternativ auch per E-Mail erfolgen, muss aber binnen 3 Tagen schriftlich per Post oder Fax bestätigt werden.
8.4 Futurelabs Internet Service kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit zum Ende eines laufenden Monats wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per E-Mail.
8.5 Für den Internet-Service von Futurelabs Internet Service, in dem gemäß Spezifikation der gesamte
Datenverkehr enthalten ist, gilt folgende Zusatzregelung. Das Datentransfervolumen ist pro Monat beschränkt. Eine Nachberechnung des Datentransfers, der diese Grenze überschreitet, ist nach erheblicher oder dauerhafter Überschreitung gemäß den aktuellen Preisen von Futurelabs Internet Service erforderlich.
8.6 Der Kunde kann auf Wunsch zu einem anderen Angebot von Futurelabs Internet Service mit einem Abweichenden Tarif wechseln, falls verfügbar und technisch möglich. Ein Wechsel zu einem Service mit preiswerterem Tarif ist zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes möglich. Der Wechsel zu einem Service mit höherem Tarif ist jederzeit möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des erhöhten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung. Futurelabs Internet Service kann resultierende Forderungen aus dem Tarifwechsel ebenfalls per Lastschrift einziehen. Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die für den neu gewählten Internet-Service in der Kundeninformation angegebene Frist.
8.7 Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt
besonders bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei
Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist Futurelabs Internet Service berechtigt, den Zugang in ihrem Internet-Service sofort zu verwehren; hinterlegte Inhalte werden sofort gesperrt. Futurelabs Internet Service ist berechtigt, die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen und E-Mail-Nachrichten nach einer Frist von 2 Wochen seit Zugang der Kündigung zu löschen.
9.Verfügbarkeit, Wartung
9.1 Vorbehaltlich der folgenden Regelungen stehen die Internet-Services von Futurelabs Internet Service
24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Futurelabs Internet Service garantiert eine Verfügbarkeit der Server und damit der Inhalte und gespeicherten E-Mail-Nachrichten von 99,4% per annum. Futurelabs Internet Service übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung von Futurelabs Internet Service für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist im Rahmen der Nr. 14.1 ausgeschlossen.
10. Technische Einschränkungen bei Internet-Präsenzen
10.2 Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dedizierte Bandbreite (Leistungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.
11.Leistungsstörungen
11.1 Gegenüber einem Kunden, der nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, haftet Futurelabs Internet Service für gelieferte Waren, indem sie nach eigenem Ermessen kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollten 2 Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung zu verlangen, oder vom Vertrag zurückzutreten. Gegenüber einem Kunden, der Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, haftet Futurelabs Internet Service für gelieferte Waren entsprechend den gesetzlichen Vorschriften.
11.2 Sofern sich aus diesen AGB nicht zulässigerweise ein anderer Grund ergibt,hat Futurelabs Internet Service
Störungen des Zuganges zum Internet –Service von Futurelabs Internet Service im Rahmen der technischen und
betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Hat Futurelabs Internet Service die zu beseitigende Störung zu vertreten, ist der Kunde zur Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, von Futurelabs Internet Service erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 12 Stunden nach Kenntnis schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen (Störungsmeldung).
11.3 Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen der Ziffer 14. begrenzt.
12. Technische Beratung
12.1 Die technische Beratung per E-Mail und Hotline erfolgt in dem in der Kundeninformation ausgewiesenen Umfang.
13. Telefonischer Support
Den telefonischen Support erreichen Sie werktags von 10.00–18.00 und samstags von 10.00–14.00 Uhr. Weitere Supportmöglichkeiten bestehen außerhalb des telefonischen Kontakts per E-Mail und Ticketsystem auf den Webseiten von Futurelabs Internet Service.
14. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
14.1 Futurelabs Internet Service haftet nur für Schäden, die von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsberechtigten grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einerfahrlässigen Pflichtverletzung von Futurelabs Internet Service oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftungsbeschränkung gilt des Weiteren nicht für zugesicherte Eigenschaften (Garantieerklärungen).
14.2 Die Benutzung des Internet-Services von Futurelabs Internet Service erfolgt demnach gem. der Einschränkung der Ziffer 14.1. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z. B. Java-Applets, CGI-Module, PHP, ASP, ASP.NET), die sich über den Internet-Service von Futurelabs Internet Service laden bzw. aktivieren lassen.
14.3 Futurelabs Internet Service haftet nicht für die vollständige Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von Futurelabs Internet Service
oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 14.1 besteht.
14.4 Eine Haftung von Futurelabs Internet Service ist ausgeschlossen, wenn eine Nichterreichbarkeit des
Vertragsgegenstandes durch Dritte zu verantworten ist. Gleiches gilt, wenn bei einer Domainübertragung der alte
Provider die Domain nicht herausgibt (sog. KK-NACK).
15. Sonderregelungen für Wiederverkäufer von Internet-Präsenzen
15.1 Futurelabs Internet Service ist bereit, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen Internet-Service und mit diesen verbundene Domains zu betreuen, an denen die Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden selbst sondern dessen Vertragspartnern (Endkunden) zusteht.
15.2 Der Kunde bleibt in diesen Fällen alleiniger Vertragspartner von Futurelabs Internet Service.
Er hat den Endkunden vertraglich im erforderlichen Umfang auf die Regelungen des Bestellformulars und dieser
Geschäftsbedingungen sowie zur Mitwirkung zu verpflichten, soweit nach diesem Vertrag und den Richtlinien der
Vergabestelle für Domains die Mitwirkung des Endkunden zur ordnungsgemäßen Registrierung, Änderung oder
Löschung einer Domain erforderlich ist.
Der Kunde ersetzt Futurelabs Internet Service alle Schäden und stellt Futurelabs Internet Service von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, dass vorgenannte
Regelungen nicht eingehalten werden oder der Endkunde die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
15.3 In allen Fällen, in denen der Kunde von Futurelabs Internet Service die Mitwirkung bei der Abtretung oder
Löschung einer Domain eines Kunden oder beim Providerwechsel oder einer sonstigen Änderung der Domain eines Endkunden verlangt, hat der Kunde sicherzustellen, dass die betreffende Änderung im Verhältnis zum Endkunden rechtmäßig ist. Futurelabs Internet Service kann die schriftliche Einwilligung des Endkunden verlangen. Wirkt Futurelabs Internet Service auf Weisung des Kunden an Änderungen einer Domain mit, so ist der Kunde verpflichtet, Futurelabs Internet Service von allen eventuellen Ansprüchen freizustellen, die der Endkunde im Zusammenhang mit der Änderung gegen Futurelabs Internet Service erhebt. Die entsprechende Freistellungspflicht gilt auch in Fällen, in denen Futurelabs Internet Service Änderungen einer Domain eines Endkunden bewirkt, zu denen Futurelabs Internet Service gegenüber dem Kunden berechtigt ist (z. B. Löschung einer Domain wegen Nichtzahlung der Vergütung).
16.Datenschutz
16.1 Futurelabs Internet Service bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes einiger Daten des Benutzers. Die sich daraus ergebenden Fragen zu klären, dienen folgende Regelungen. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
16.2 Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird vom Betreiber der Internet-Infrastruktur im notwendigen Umfang erfasst und an Futurelabs Internet Service zu Abrechnungszwecken übermittelt und auf den Systemen gespeichert.
16.3 Der Kunde stimmt der Verarbeitung und Nutzung von der bei der Inanspruchnahme des Services (Teledienst)
anfallende, zu dessen Durchführung notwendigen personenbezogenen Daten zu. Unter personenbezogenen Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zu verstehen. Die Zustimmung erstreckt sich auch auf Erfüllungsgehilfen von Futurelabs Internet Service.
16.4 Futurelabs Internet Service ist ebenfalls berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der
Beratung, oder zur bedarfsgerechten Gestaltung des Teledienstes zu nutzen und zu verarbeiten. Bestandsdaten sind solche Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses über die Nutzung des Teledienstes erforderlich sind. Der Kunde kann seine Zustimmung hierzu jederzeit widerrufen.
17. Sonstiges
17.1 Futurelabs Internet Service ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von
Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Futurelabs Internet Service ist berechtigt, die
verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
17.2 Die in den AGB erwähnten Mitteilungen von Futurelabs Internet Service an den Kunden sowie im sonstigen
Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt Futurelabs Internet Service grundsätzlich an die E-Mail-Adresse postmaster@wunschname.de oder eine vereinbarte E-Mail-Adresse zu. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt, ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft. Der Name dieser E-Mail-Adresse kann zur Sicherstellung der Kommunikation nicht geändert werden.
17.3 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden an seine E-Mail-Adresse
webmaster@wunschname.de oder eine vereinbarte E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Hier ist statt der
Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen 2 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht. Der Widerspruch ist schriftlich zu erheben; er gilt als ordentliche Kündigung des Vertrages (vgl. Nr. 8.2).
17.4 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftformerfordernis gilt für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
17.5 Futurelabs Internet Service steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts
auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
17.6 Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von Futurelabs Internet Service oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.
17.7 Der Kunde willigt ein, dass Futurelabs Internet Service anhand seiner personenbezogenen Daten Auskünfte
von der SCHUFA und anderen Wirtschaftsauskunfteien (z.B. Creditreform) einholen kann und im Fall nicht
vertragsmäßiger Abwicklung (z.B. Kündigung wegen Zahlungsverzug) Auskünfte dorthin, zur Wahrung berechtigter Interessen weitergibt. Weitere Hinweise zum Datenschutz enthält ein Merkblatt, das gerne angefordert werden kann.
17.8 Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten gilt Duisburg als vereinbart, diesbezüglich wird auf das Gerichtsstandprinzip ausdrücklich verzichtet. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
17.9 Eigene Geschäftsbedingungen von Kunden, Lieferanten oder Dritten werden nicht anerkannt. Bei Auftragserteilung bzw. –annahme erlangen ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Rechtsfähigkeit, auch wenn dieses auf Unterlagen anderslautend an- oder wiedergegeben wird.
17.10 Die Angestellten von Futurelabs Internet Service sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser
Geschäftsbeziehungen hinausgehen.
18. Informationen und Widerruf nach Fernabsatzgesetz
18.1 Endverbraucher können den Vertrag innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Annahmeerklärung durch
entsprechende Mitteilung an Futurelabs Internet Service widerrufen. Der Widerruf ist ausgeschlossen bei Verträgen über nach Kundenangaben zusammengestellten und konfigurierten Waren und Werken. Das Widerrufsrecht entfällt auch, wenn Futurelabs Internet Service nach dem vertraglich vereinbarten Anfangs-zeitpunkt mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Endverbraucher die Leistung aktiv in Anspruch nimmt oder gelieferte Datenträger, Software, Video- und Audioaufzeichnungen entsiegelt werden. Ausgeschlossen ist ein Widerruf schließlich für Produkte, die naturgemäß für die Rückgabe ungeeignet sind, dieses insbesondere bei bereits beantragten und auf den Endkunden registrierte Domainnamen.
19. Salvatorische Klausel
19.1 Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag
unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung
ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.
Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken
